Auf der Sitzung der BVV am 18.06.2020 wurde nach langer Debatte die neue Geschäftsordnung der BVV mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen.
Kernpunkt der Änderungen war neben der Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems und der Möglichkeit von Schaltkonferenzen im Gefährdungsfall auch die Einführung eines Redezeitmodells.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses Alexander Bertram:
„Mit der Einführung eines Redezeitmodells wird nun dem Minderheitenschutz als auch der dringend benötigten Gleichbehandlung aller Fraktionen endlich Rechnung getragen.
Viel zu oft wurde die Geschäftsordnung von den Mehrheitsfraktionen politisch instrumentalisiert und bei unliebsamen Themen eine Begrenzung auf einen einzigen Redner und nur drei Minuten Redezeit pro Fraktion erzwungen. Diese Zeiten sind mit den neuen Regelungen nun vorbei.“
Nach der neuen Geschäftsordnung haben alle Fraktionen gleichermaßen eine Redezeit von fünf Minuten, die auf zwei Redner verteilt werden kann. Bei wichtigen Drucksachen kann die Redezeit und die Zahl der Redner auf Wunsch der Fraktionen verdoppelt sowie auf Vorschlag des Vorstehers ganz geöffnet werden. Auch die Einzelbezirksverordneten ohne Fraktionsstatus werden angemessen und überproportional berücksichtigt.
„Die Bezirksverordnetenversammlung hat eine moderne und pragmatische Lösung gefunden, die einen vernünftigen Interessenausgleich aller Beteiligten darstellt und die effektive Arbeit der BVV mehr denn je gewährleistet. Besonders positiv werte ich die stets kollegiale und sachorientierte Zusammenarbeit im Geschäftsordnungsausschuss, welche die breite Zustimmung über alle Fraktionsgrenzen hinweg möglich machte. Dies sollten wir uns auch in Zukunft für die Arbeit in der BVV bewahren. Die AfD-Fraktion hat sich jedenfalls als verlässlicher Partner bewiesen“, so Bertram abschließend.
Wortprotokoll mit Alexander Bertram aus der BVV am 18.06.2020:
Teil2:
