Mit einer Großen Anfrage verlangen wir weitere Informationen zur neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-#Bohnsdorf. Die Anfrage steht auf der Tagesordnung der nächsten BVV-Sitzung am 11. Mai 2023.

Wir fragen das Bezirksamt:

Am Freitag, den 21.04.2023, fand ein „Tag der offenen Tür“ in der neu entstandenen Gemeinschaftsunterkunft im Kablower Weg in Bohnsdorf statt. Hierüber gab es eine schriftliche Information an die Anwohner vom 11.04.2023.

1. Wann wurde diese Information an die Anwohner verteilt?

2. Durch wen und wie fand die Verteilung des Informationsschreibens statt?

3. An wie viele Haushalte wurde die Information verteilt?

4. In welchem Umkreis der Unterkunft wurde die Information verteilt?

5. Wie wurde die BVV über diesen Termin informiert?

6. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass im Fall der Gemeinschaftsunterkunft im Kablower Weg die Kommunikation gegenüber den Anwohnern gut war oder was könnte verbessert werden?

7. Weshalb wurde der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste nicht darüber informiert, dass 10 Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Umwidmung der Immobilie im Kablower Weg ihre Gewerberäume gekündigt wurden?

8. Trifft der Vorwurf der Gewerbetreibenden zu, dass sie keine Unterstützung durch das Bezirksamt bei der Suche nach neuen Gewerberäumen bekommen haben?

9. Woher kommen die Bewohner der Unterkunft?

10. Was unternimmt das Bezirksamt angesichts von Befürchtungen der Anwohner zur Verschlechterung der Sicherheitslage im Umfeld der Unterkunft?

11. Wie soll die ärztliche Versorgung der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Kablower Weg sichergestellt werden angesichts der schon jetzt schwierigen Versorgungslage, insbesondere bei Kinderärzten?

12. Wo sollen die sich selbst versorgenden Bewohner der Unterkunft ihre Lebensmittel oder Waren des täglichen Bedarfs einkaufen angesichts fehlender Nahversorger in der Umgebung?

13. Wie viele Kinder und Jugendliche werden in der Unterkunft bei Vollbelegung erwartet und auf welche Kindertagesstätten und Schulen sollen die Kinder verteilt werden?

14. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Schulplatzversorgung in der Region und was unternimmt das Bezirksamt angesichts dessen?

15. Wie sollen die Kinder diese Schulen und Kindertagesstätten angesichts fehlender Erschließung mit ÖPNV erreichen?

16. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass weitere Flüchtlinge, Asylbewerber und Armutsmigranten im Bezirk Treptow-Köpenick aufgenommen und untergebracht werden können und wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung?

Link zur Großen Anfrage: https://www.berlin.de/…/bezirksvero…/online/vo020.asp…