Mit diesem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, die Überprüfung und eventuelle Ahndung bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht weiter zu priorisieren. Der Senat hält eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahr 2022 hinaus nicht weiter für notwendig und hat diese daher ausgeschlossen. Damit wird endlich die Forderung einer Vielzahl von Patientenschützern umgesetzt und [...]
Mit diesem Antrag möchten wir das Bezirksamt auffordern, einen neuen Musikschulstandort in Friedrichshagen zu planen. Nicht nur im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, sondern auch im Falle der Musikschulen erleben wir derzeit dramatische Kapazitätsengpässe aufgrund eines jahrzehntelangen Sanierungsstaus, ausgebremster Bauinitiativen und eines eklatanten Mangels an voraussichtiger Planung. Die Musikschulstandorte in Alt-Köpenick und Baumschulenweg reichen nicht aus, [...]
Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass während der gesamten Bauarbeiten an der Wendeschleife am Sterndamm im Bereich S-Bahnhof Schöneweide eine ausreichende Beleuchtung des gesamten Fußgängerweges gewährleistet ist. Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Schöneweide durch die BVG dauern noch mindestens bis Sommer 2023. Insbesondere die Bauarbeiten an der Wendeschleife der Tram führen zu erheblichen [...]
Mit diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, keine weiteren Flüchtlinge im Rahmen des Bündnisses "Städte sicherer Häfen" oder über Landesaufnahmeprogramme aufzunehmen. Begründung: Laut Angaben der Senatsverwaltung erreichen wöchentlich hunderte Flüchtlinge und Migranten Berlin. Alleine im September dieses Jahres blieben 1.600 Ukrainer und mehr als 1.800 Migranten überwiegend [...]
Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben einen Leitfaden für private Grundstückseigentümer entwickelt, der darüber informiert, wie sie ihre Gartenflächen wassersparend und umweltfreundlich anlegen können. In Zeiten des massiven Bevölkerungswachstums wird die Schonung natürlicher Ressourcen für unsere Stadt und für unseren Bezirk immer wichtiger. Es [...]
