Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat mehr als 1.400 unschuldige Menschen das Leben gekostet und noch mehr verletzt. Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten.

Unsere Gedanken sind bei all denen, die ihre Angehörigen verloren haben, die verletzt wurden oder sich in der brutalen Geiselhaft der Hamas und anderer terroristischer Gruppen befinden. Die sich verschärfende Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lässt uns nicht unberührt.

Angesichts der feigen Verbrechen palästinensischer Terroristen gilt unsere volle Solidarität Israel, den Menschen in Israel und den israelischen Staatsbürgern hier in Berlin und in Treptow-Köpenick. Dazu zählt auch, dass wir Judenhass und den Angriff auf die Existenz Israels aufs Schärfste verurteilen. Wir stehen solidarisch für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ein.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Einfluss auf das Zusammenleben in unserer Stadt und in unserem Bezirk. Die Aufgabe von Senat und Bezirken ist es, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu bewahren, seine Bevölkerung, insbesondere jüdische Menschen, gegen Hass und Hetze zu schützen.

Die Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten, wenn Terror relativiert oder der grausame Angriff auf friedliche Menschen verklärt oder sogar glorifiziert wird.

Wer als Staatsbürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren.

Die Bürger von Treptow-Köpenick wollen keine Gegengesellschaften und schon gar kein zweites Gaza mitten in Berlin. Dabei ist es auch unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das Kalkül der Hamas und anderer terroristischer Gruppen nicht aufgeht, den Konflikt nach Europa zu tragen.

In Berlin ist eine „Fünfte Kolonne“ des palästinensischen Terrors herangewachsen, die durch unkontrollierte und ungesteuerte Zuwanderung immer weiter genährt wird. Die illegale Einwanderung nach Berlin muss auch deshalb endlich entschieden unterbunden und alle Ausreisepflichtigen konsequent abgeschoben werden. Auch im Einbürgerungsrecht braucht es einen wirksamen Schutz vor Antisemitismus.
Alle öffentlichen Mittel an Vereine und Organisationen in Berlin, die den Terrorangriff auf Israel gutheißen, müssen umgehend gestrichen werden.

IX/0583 Änderungsantrag vom: 14.11.2023 Seite: 1/2

Antisemitismus ist keine Meinung. In den vergangenen Jahren haben wir in bedrückender Deutlichkeit wahrnehmen müssen, wie sich antisemitische Haltungen in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung unseres Landes offenbaren und antisemitische Erzählungen aus unserer Gesellschaft auf offener Straße ausbreiten. Wir blicken mit größter Sorge auf die steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle, Bedrohungen und auf die öffentliche Unterstützung des Hamas-Terrors auf den Straßen Berlins. Sie sind der traurige Tiefpunkt dieser Entwicklung. Egal ob er religiös, politisch oder anders begründet wird, wir verurteilen jede Form von Antisemitismus.

Die beschämenden Vorgänge um die documenta fifteen und die Konferenz ‚Hijacking Memory‘ im Haus der Kulturen der Welt rufen darüber hinaus in Erinnerung, dass der israelbezogene Antisemitismus im Zuge postkolonialer Debatten immer weiter in unsere Gesellschaft einsickert.

Es ist deshalb dringend geboten, sämtliche Projekte postkolonialer Erinnerungskultur umgehend auf den Prüfstand zu stellen und alle Akteure auf eine Agenda gegen Antisemitismus in jeglicher Form zu verpflichten, welche auch eine Distanzierung von BDS einschließen muss.

Linker israelbezogener Antisemitismus muss genauso geächtet werden wie rechter Antisemitismus.

Wer den gegen Israel gerichteten Terror zum Anlass nimmt, um jüdisches Leben in Berlin anzugreifen oder infrage zu stellen, muss mit unserer entschiedenen Gegenwehr rechnen. Wir danken allen Sicherheitskräften, die den leider notwendigen Schutz der jüdischen Einrichtungen und jüdischer Kulturveranstaltungen in Berlin vollumfänglich sicherstellen.

Die BVV Treptow-Köpenick begrüßt die zahlreichen Bekenntnisse von Mitgliedern des Senats zur verstärkten Arbeit gegen Antisemitismus. Diesmal darf es nicht bei starken Worten bleiben. Die Einrichtung der Stelle eines bezirklichen Beauftragten für Antisemitismusprävention reicht hier bei weitem nicht aus und geht am Problem vorbei.

Grundlage der Antisemitismusbekämpfung im Bezirk muss ein umfassendes und unverschleiertes Lagebild sein. Hintergründe und Motive antisemitischer Taten und Täter müssen transparent gemacht werden.

Die BVV Treptow-Köpenick steht zur Sichtbarkeit jüdischen Lebens im Bezirk. Unser Dank gilt den vielen Akteuren, die sich im Bezirk für die Sichtbarmachung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur einsetzen. Die BVV Treptow-Köpenick wird diese weiterhin mit aller Kraft und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in ihrem Handeln unterstützen.

Die BVV Treptow-Köpenick sieht mit großer Sorge, dass insbesondere Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Kontext der aktuellen Lage in Israel Ziele antisemitischer Einstellungen und Erzählungen sind. Für uns ist klar: Antisemitismus darf es an Schulen in unserem Bezirk nicht geben. Deshalb begrüßt die BVV Treptow-Köpenick Initiativen zur proaktiven Ansprache und Wissensvermittlung an Schulen über den aktuellen Angriff auf Israel und die historische Entwicklung. Insbesondere Kinder und Jugendliche jeglicher Herkunft müssen wir vor dem Gift des Antisemitismus schützen.

Hier in Treptow-Köpenick sollten wir das Privileg des Friedens nutzen, um für Verständigung statt Hass zu werben.