Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Containerparks in Treptow-Köpenick erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Denis Henkel:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu rechtswidrigen Containerparks in Treptow-Köpenick ausdrücklich. Die illegale Wohnnutzung auf den drei Grundstücken muss nun zeitnah beendet werden. Schon viel zu lange sind die Hotspots der Verwahrlosung in der Moosstraße und am Adlergestell ein Ärgernis für die Nachbarschaft und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“
„Die AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick setzt sich vehement für ein konsequentes Verwaltungshandeln gegen die verantwortlichen Hintermänner ein und fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung, warum das Bezirksamt trotz Kenntnis der Umstände lange Zeit nicht tätig geworden ist“, so Henkel abschließend.
Berlin, 22. Februar 2023
Anlage: Antrag zur Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Alternative Wohnprojekte“
Ansprechpartner:
Denis Henkel
Stv. Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion Treptow-Köpenick
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12435 Berlin
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