Es tauchen im Bezirk immer mehr Infozettel / Flyer im DIN A4-Format (oder kleiner I größer) an öffentlichen Laternenmasten auf, die für Veranstaltungen von Parteien, Initiativen und Organisationen werben, nach den Veranstaltungen aber nicht mehr entfernt werden. Somit entsteht der Eindruck einer völlig unkontrollierten Beklebung vieler öffentlicher Gebäude und Gegenstände im öffentlichen Straßenland.
Ich frage das Bezirksamt :
1. Sind solche Infozettel qenehmigungspflichtig ?
2. Wer ist für die Genehmigung zum Anbringen der Plakate I Aufkleber verantwortlich?
3. Welche Regelungen gibt es zum Anbringen von lnfozetteln, die für Parteiveranstaltungen werben (Anzahl, Ort, Werbedauer, Entfernung, Entsorgung und Verstöße)?
4. Wer überwacht die Einhaltung der Regelungen zum Anbringen dieser Infozettel und gibt es Statistiken dazu?
Infozettel I Flyer im Bezirk J.Schleinitz0353KAAntwort
