Am 28. 11.2017 veröffentlichte das Bezirksamt eine Pressemitteilung mit dem Titel „Was den Bezirk Treptow-Köpenick an der Schaffung von Kitaplätzen hindert“ (https://www.berlin.de/ba-treptowkoepnicklaktuel/eslpressemitteilungen/2017/pressemitteilung. 652803.php) Darin wird der vermeintliche Eigentümer des Grundstücks, die Jones Lang LaSalle Retail Assel Management GmbH, wegen eines Rückziehers vom Vorhaben zum Bau einer Kita in der Ostendstraße 19 angeprangert.

Ich frage das Bezirksamt :

1. Hat sich das Bezirksamt vor Veröffentlichung der Pressemitteilung durch Grundbucheinsicht über die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück Ostendstraße 19 erkundigt?

2. Ist die in der Pressemitteilung genannte Jones Lang LaSalle Retail Assel Management GmbH im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks Ostendstraße 19 eingetragen oder gegenüber dem Träger oder dem Bezirksamt als Eigentümerin aufgetreten?

3. Wenn nein, ist die im Schreiben des Jugendstadtrats vom 26.10.2017 (veröffentlicht auf der Internetseite des Bezirksamts https://www.berlin.de/ba-treptow- koepenick/assets/politik/klemm/pdf/schreibenkitanutzunggrundstueckostendstrasse19.pdf) ebenfalls genannte MELF Acquisition I S.a r.l. mit Sitz in Luxemburg im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks Ostendstraße 19 eingetragen oder gegenüber dem Träger oder dem Bezirksamt als Eigentümerin aufgetreten?

4. ….

Geplante Kita in der Ostendstraße 19 Denis Henkel 0348KAAntwort