„Es ist wahrlich erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit und Arroganz friedlicher Bürgerprotest gegen die Coronamaßnahmen und eine drohende Impfpflicht durch den Parteienblock von SPD, Linke, Grüne und CDU verächtlich gemacht wird.
Anstatt sich mit den berechtigten Sorgen und Kritik der Menschen auseinander zu setzen und den Dialog zu suchen, werden hunderte Bürger unseres Bezirks mit absurden Behauptungen in die Nähe des Antisemitismus und des Nationalsozialismus gerückt und handstreichartig ins gesellschaftliche Abseits gestellt.
Besonders unrühmlich ist dabei die Rolle des Bezirksbürgermeisters, welcher unter Ausnutzung seines Amtes und des Behördenapparates zu Gegendemos aufruft und die Spaltung der Gesellschaft betreibt, anstatt seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.
Als AfD-Fraktion haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der sich klar und deutlich für Meinungsfreiheit und gegen eine zunehmende Polarisierung ausspricht und als BVV das Signal für einen offenen Dialog aussendet.
Mit den Stimmen von SPD, Linke, Grüne und CDU wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt und damit auch die Chance vertan, fraktionsübergreifend den Meinungspluralismus als Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hochzuhalten.
Stattdessen wurde auf Eskalation gesetzt, eine in unseren Augen fatale Entwicklung.
