Wir fordern die sofortige Einstellung des Baus und der Planungen für die sog. Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF).
Stattdessen sollen die bisher für MUF vorgesehenen Flächen für den allgemeinen Wohnungsbau sowie den Ausbau erforderlicher sozialer, grüner und verkehrlicher Infrastruktur zum Wohle aller Berliner genutzt werden. Hierfür sollten bevorzugt Bebauungspläne durch die Bezirke aufgestellt werden..
Schließlich sollen ausreisepflichtige Personen zentral in bereits vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, um eine erfolgreiche Abschiebung zu ermöglichen.
Die Verteidigung des Antrages durch Denis Henkel in der BVV am 12.11.2020:
Namentliche Abstimmung des Antrages : dafür: 7; dagegen: 34; Enthaltung: 1, ungültig: 1.
Dagegen haben gestimmt:
Fraktion die Linke:
Philipp Wohlfeil, Monika Belz, Marina Borkenhagen, Heike Kappel, Dr. Monika Brännström, Uwe Doering, Johann Eberlein, Karin Kant, Edith Karge, Christian Kerntopf, Tino Oestreich, Norbert Pewestorff, Petra Reichardt, André Schubert
Fraktion der SPD:
Alexander Freier-Winterwerb, Steffen Sambill, Irina Vogt, Paul Bahlmann, Peter Groos, Edwin Hoffmann, Marc Oliver Ram, Grit Rohde, Romana Seth, Ralf Thies, Dr. Ursula Walker,
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:
Dr. Claudia Schlaak, Catrin Wahlen, Johannes Sievers
Fraktion der CDU:
Wolfgang Knack, Ralph Korbus, Dustin Hoffmann, Martin Hinz
FDP:
Joachim Schmidt, Ralf Henze

Enthalten haben sich: Wolfgang Holzhausen (parteilos)

Ungültige Stimmen: Sascha Lawrenz (CDU)

Link zum Antrag: