Anfrage VIII/1134  des Bezirksverordneten  Denis Henkel vom 06 .04.2020 :

Auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/22817 hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unter anderem geantwortet: “Üblicherweise führen die Bezirke unter Mitwirkung des LAF, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie des jeweiligen Vorhabenträgers und anderer öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure Informationsveranstaltungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu den Bauvorhaben durch. Am 17.02.2020 fand zum MUF Bohnsdorfer Weg eine lnformationsveranstaltung unter Beteiligung des LAF und der degewo, in Vorbereitung der formellen Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren, statt. Bei den Weiteren noch zu errichtenden MUF werden bei ausreichendem Planungsstand ebenfalls Informationsveranstaltungen stattfinden, bei denen sich die Anwohnerinnen und Anwohner einbringen können.“

1. Um welche Veranstaltung handelte es sich bei der angeblichen Informationsveranstaltung am 17.02.2020 und wie war das Bezirksamt daran beteiligt?

2. Wo fand die Veranstaltung statt und wer nahm daran teil?

3. Wann und wie wurden insbesondere Anwohner und andere Bürger dazu eingeladen?

 

Antwort des Bezirksamtes am 11.05.2020:

Zu 1. bis 3. Dem Bezirksamt ist keine Informationsveranstaltung am 17.02.2020 zum Bauvorhaben MUF Bohnsdorfer Weg bekannt. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat gemeinsam mit der degewo sowie dem Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten zu einer Multiplikatoren-Runde am 25.02.2020 eingeladen. Eingeladen wurden Schulleitungen, Kitaleitungen, soziale Projekte, die Polizei sowie weitere vor Ort
engagierte Akteurinnen und Akteure. Auch ein Mitglied der Initiative der benachbarten Bürgerinnen und Bürger hat sich bei dem Treffen eingebracht.

Das Bezirksamt, die degewo sowie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hatten sich gemeinsam auf ein mehrstufiges Informationsverfahren zum Bauvorhaben MUF Bohnsdorfer Weg geeinigt. Frühzeitig und mehrmals wurden Informationen als Pressemitteilungen herausgegeben sowie über verschiedene Netzwerke verteilt. Als zweiter Schritt folgte nach der letzten
Pressemitteilung im Januar zu den bauvorbereitenden Maßnahmen die Multiplikatoren-Runde. Weitere Maßnahmen befinden sich in Vorbereitung. Darüber hinaus wurde gemeinsam ein Tag
der offenen Tür nach Fertigstellung vereinbart.

Aufgrund der guten lnformationslage, der Möglichkeit sich ständig über verschiedene Kanäle (Bezirksamt und degewo) zum Bauvorhaben zu informieren sowie mit Blick auf die rechtlichen
Rahmenbedingungen haben die involvierten Akteurinnen und Akteure gemeinsam entschieden, keine zusätzliche Informationsveranstaltung durchzuführen.

Zu unterscheiden ist hierbei, dass sich die Ausführungen lediglich auf das kleine Bauvorhaben MUF beziehen. Für das große Wohnungsbauvorhaben der degewo im Rahmen des Bebauungsplans 9-68 wurde in der Zeit vom 27. Januar bis einschließlich 7. Februar 2020 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen wird es für den Bebauungsplan dann auch für die Dauer eines Monats eine zweite Öffentlichkeitsbeteiligung, die öffentliche Auslegung, geben. Der Termin wird rechtzeitig im Amtsblatt für Berlin, der Tagespresse und im Internet öffentlich bekanntgegeben.

 

hier der Link zur Antwort:

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