1. Wie viele Anträge auf Akteneinsicht wurden bislang in 2022 im Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungsamts gestellt?
2. Wie viele Anträge davon kamen aus der BVV?
3. Wie oft fand Akteneinsicht statt?
4. Warum fand ggf. keine Akteneinsicht statt?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Akteneinsichten in abgeschlossene und archivierte Vorgänge finden im Bauaktenarchiv statt. Alle übrigen Anträge auf Akteneinsicht finden am Dienstsitz der aktenführenden Stelle statt. Bis zur Kalenderwoche (KW) 16 sind im Stadtentwicklungsamt 12 Anträge und im Bauaktenarchiv 304 Anträge auf Akteneinsicht eingegangen.
Zu 2.
Vier Anträge wurden bis zur KW 16 aus der BVV gestellt.
Zu 3.
Im Bauaktenarchiv fanden bisher 121 Termine und im Stadtentwicklungsamt ein Termin zur Akteneinsicht statt.
Zu 4.
Von Mitte Januar bis Anfang Februar 2022 zog das Stadtentwicklungsamt um. Daher konnten zu Beginn des Jahres aus ganz praktischen Gründen keine Akteneinsichten organisiert werden. Vom 15.11.2021 bis zum 28.02.2022 fanden umzugsbedingt keine Einsichtnahmen in die Akten des Bauaktenarchives Treptow-Köpenick statt.
Wie das Bezirksamt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz und am 13.01.2022 berichtete, befindet sich das Stadtentwicklungsamt in einer Überlastungssituation. Wie weiterhin berichtet wurde, mussten aufgrund der prekären Personalsituation alle nicht mit einer gesetzlichen Frist behafteten Pflichtaufgaben zugunsten Pflichtaufgaben, die gesetzlichen Fristen unterliegen, zurückgestellt werden. Die für die Durchführung von Akteneinsichten am Dienstsitz zuständige Kollegin im Stadtentwicklungsamt ist seit dem 15.02.2022 nicht mehr im Bezirksamt Treptow-Köpenick tätig.
Eine Vertretung konnte aufgrund der prekären Personalsituation nicht organisiert werden. Seit dem 01.04.2022 arbeitet sich eine neue Kollegin in das Akteneinsichtsrecht ein. Seither werden alle offenen Anträge auf Akteneinsicht nach und nach abgearbeitet.
Dr. Claudia Leistner
Bezirksstadträtin
