Das Bauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zur Nachverdichtung im Bereich Am Plänterwald/Orionstraße/Neue Krugallee erhitzt die Gemüter. Umstritten ist besonders die geplante Bebauung eines grünen Innenhofs mit zwei Gebäuderiegeln. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab. Das Bezirksamt hatte dazu leider erst spät im September 2021 eine Absichtserklärung mit Stadt und Land vereinbart, nach der gemeinsam versucht werden sollte, mittels eines Grundstückstauschs die Bebauung des Innenhofs zu vermeiden und die geplanten Gebäude an anderer Stelle auf einer Rasenfläche zu errichten. Stadt und Land hat diese Vereinbarung nun aufgekündigt und will die ursprünglichen Pläne zur Bebauung des Innenhofes weiterverfolgen. Wir fragen deshalb nach den Hintergründen für dieses Debakel. 
➡️ Große Anfrage: Bauvorhaben der Stadt und Land in Plänterwald
1. Wie und warum war der Bezirksbürgermeister in die Vereinbarung des Letter of intent (Absichtserklärung) zwischen dem Bezirksamt und der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land vom 17./20.9.2021 involviert?
2. Welche rechtliche Verbindlichkeit hat dieser Letter of intent? War dem Bezirksamt bei Abschluss des Letter of intent klar, dass eine rechtliche Bindungswirkung erst durch eine weitere Vereinbarung oder den Vollzug des vorgeschlagenen Grundstückstauschs herbeigeführt werden konnte?
3. Was haben das Bezirksamt und Stadt und Land jeweils seit Abschluss der Vereinbarung konkret unternommen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen, insbesondere den Grundstückstausch zu ermöglichen, und welche anderen Stellen wurden dabei bislang beteiligt (bitte chronologisch darstellen)?
4. Wie und durch welche Mitglieder stand das Bezirksamt mit Stadt und Land in Verbindung, um den Inhalt des Letter of intent umzusetzen?
5. Inwieweit war der Senat von Berlin bzw. eine der Senatsverwaltungen einbezogen?
6. Wann und wie hat das Bezirksamt davon erfahren, dass Stadt und Land am Inhalt des Letter of intent nicht länger festhält?
7. Was hat Stadt und Land im Wortlaut genau erklärt?
8. Was hat das Bezirksamt seit dem 4.11.2021 zur Umsetzung des BVV-Beschlusses 0009/01/21 (Einwohnerantrag „Treptow-Köpenick planvoll gestalten statt kopflos verdichten – Erhalt der grünen Innenhöfe“) konkret unternommen, insbesondere • hinsichtlich des Ersuchens, zu prüfen, im Gebiet „Neue Krugallee / Eichbuschallee / Köpenicker Landstraße / Bulgarische Straße“ einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen, um u. a. städtebaulichen Missständen nach § 136 Abs. 2 Nr. 1 BauGB insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung entgegenzuwirken, die bei einer Bebauung nach § 34 BauGB zu erwarten wären, • hinsichtlich des Ersuchens, den grünen Innenhof im Gebiet Am Plänterwald / Orionstraße in seiner Funktion als multifunktionale Fläche mit zentraler Bedeutung für das Lokalklima und die Regenwasserversickerung u. a. bei Starkregenereignissen als Natur-, Grün- und Spielfläche mit Spielplatz sowie als generationenübergreifenden sozialen Treffpunkt des Wohngebietes in seiner jetzigen Form für die Nachbarschaft und das Quartier zu erhalten und weiterzuentwickeln?
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7092
