Ich frage das Bezirksamt :
Im April 2011 wurde mit der BA-Vorlage Nr. 587/2011 die Miet- und Betriebskostenfreiheit des „Zentrums für Demokratie“ aufgrund der hohen politischen Bedeutung an diesem brisanten Standort (Niederschöneweide) erlassen. Nun schlossen aber im März 2014 die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“, das Militärgeschäft „Hexogen“, der „Soziale Buchladen“ sowie der Rocker-Club „Dark7Side“, allesamt der rechtsextremen Szene zugehörig.
1. ln welcher Form ist die rechtsextreme Szene in Schöneweide heute noch aktiv und welche Treffpunkte und Aktionsfelder sind neu entstanden?
2. Welche Aktionen wurden oder werden aktuell vom „Zentrum für Demokratie“ gegen linksextreme Anschläge ausgeführt (z. B. die wiederholten Brandanschläge auf die S-Bahn in unserem Bezirk im August 2014, Juni 2017, aktuell auf der Bahnstrecke der S3 beziehungsweise der Brandanschlag auf das Polizeigebäude in der Bulgarischen Straße im Februar 2017, angezündete Pkw von Privatpersonen sowie Unternehmen etc., mit denen sich die Täter auch noch auf einschlägigen Seiten brüsten)?
3. Rechtfertigt sich die Mietfreiheit des „Zentrums für Demokratie“ dadurch, dass dieses alle extremistischen, demokratiefeindlichen Handlungen gleichermaßen verfolgt oder bekämpft das „Zentrum für Demokratie“ die Demokratie, indem es nur gegen eine ihm unerwünschte politische Richtung agiert?
