1. Wie hoch waren die jeweils gebuchten Beträge im Kapitel 4300, Titel 52190 in den Jahren von 2011 bis 2021?
2. Wie hoch waren die jeweiligen Einnahmen aus den Ausgleichsabgaben im Kapitel 4300, Titel 11193 in den Jahren von 2011 bis 2021?
3. Welche Ausgleichsmaßnahmen / Projekte konnten jeweils in den Jahren von 2016 bis 2021 und in welcher Höhe mit den Ausgleichs- und Einnahmemitteln durch das Umwelt- und Naturschutzamt finanziert oder kofinanziert werden?
4. Welche Maßnahmen, Konzepte und Ideen wurden jeweils in den Jahren von 2017 bis 2021 geplant und durchgeführt und welche konnten noch nicht umgesetzt werden?
5. Welche Gründe lagen und liegen vor, die eine Umsetzung bislang noch nicht möglich machten?
6. Ist es richtig, dass die Einnahmen aus den Ausgleichsabgaben ausschließlich zweckgebunden, uneingeschränkt und unmittelbar abrufbar aus dem Titel 52190 im Kapitel 4300 sind?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
2011 93.476,10 €
2012 163.925,72 €
2013 98.791,35 €
2014 50.835,57 €
2015 44.964,14 €
2016 28.261,87 €
2017 27.893,21 €
2018 717.807,81 €
2019 1.132.158,96 €
2020 271.794,05 €
2021 592.625,04 €
Zu 2.
2011 254.869,27 €
2012 168.897,00 €
2013 298.410,63 €
2014 401.272,27 €
2015 500.598,73 €
2016 652.532,94 €
2017 389.709,54 €
2018 386.351,05 €
2019 626.400,71 €
2020 984.278,13 €
2021 361.434,75 €
Zu 3.
Auf verschiedenen Flächen im Bezirk werden Maßnahmen zur Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft umgesetzt. Zudem ist die Untere Naturschutzbehörde (UNB) seit vielen Jahren Einsatzort des ökologischen Bundesfreiwilligendienstes (ÖBFD). Der ÖBFD ist ein Angebot für alle, die älter als 24 Jahre sind und sich außerhalb von Beruf und Schule für die Natur und Umwelt engagieren wollen. Diese werden im Biotop- und Artenschutz sowie der Landschaftspflege eingesetzt. Die hier anfallenden Ausgaben, wie u. a. für den Einsatz sowie Material- und Sachkosten, werden mit Ausgleichsmitteln finanziert. In den einzelnen Jahren werden diese nachfolgend summiert als Ausgaben für den ÖBFD dargestellt.
Die Maßnahmen können wie folgt je Gebiet/ Fläche zusammenfasst werden.
2016:
ÖBFD: 1.760,80 €
Teilkostenübernahme einer Kronensicherung: 1.564,85 €
Div. Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Erpetal: 15.068,38 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Grünauer Kreuz 937,62 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Flugfeld Johannisthal: 5.245,52 €
Kleinere Artenschutzmaßnahmen (z. B. Fledermäuse, Vögel etc.) 3.684,70 €
2017:
ÖBFD: 9.164,27 €
Div. Entwicklungsmaßnahmen – Erpetal: 11.985,19 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen -Grünauer Kreuz 4.886,14 €
Kleinere Artenschutzmaßnahmen (z. B. Fledermäuse, Vögel etc.) 1.407,61 €
Teilkostenübernahme Abriss eines Stegs 233,00 €
Vorkaufsrecht Grunderwerb für Schutzgebietsflächen 217,00 €
2018:
ÖBFD: 10.262,79 €
Div. Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Erpetal: 22.092,40 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Grünauer Kreuz 7.273,28 €
Kleinere Artenschutzmaßnahmen (Fledermäuse, Amphibien, etc.) 3.163,70 €
Entsiegelung – Uferweg Plänterwald 39.016,38 €
Renaturierung – Reifenwerk Schmöckwitz 635.999,26 €
2019:
ÖBFD: 9.175,05 €
Div. Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Erpetal: 1.071,00 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Wuhlheide (GUS-Fläche) 23.653,63 €
Anlegen eines Amphibiengewässers (Nähe Alte Försterei) 105.387,99 €
Biberschutzmaßnahmen 171,88 €
Pflege- und Betreuung von Tieren 499,78 €
Entsiegelung – Uferweg Plänterwald 120.131,33 €
Renaturierung – Reifenwerk Schmöckwitz 872.068,30 €
2020:
ÖBFD: 8.511,71 €
Div. Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Erpetal: 21.909,64 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Wuhlheide (GUS-Fläche) 8.703,32 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Grünauer Kreuz 10.987,52 €
Anlegen eines Amphibiengewässers (Nähe Alte Försterei) 65.112,50 €
Baumpflanzungen 16.279,44 €
Pflege- und Betreuung von Tieren 528,45 €
Entsiegelung – Uferweg Plänterwald 47.729,77 €
Renaturierung – Reifenwerk Schmöckwitz 92.031,70 €
2021:
ÖBFD: 10.155,17 €
Anlegen eines Amphibiengewässers (Nähe Alte Försterei) 52.258,56 €
Anlegen eines Amphibiengewässers (GUS-Fläche) 119.917,38 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Grünauer Kreuz 10.281,60 €
Errichtung eines Fledermaushauses – im Plänterwald 15.275,24 €
Pflege- u. Entwicklungsmaßnahmen – Flugfeld Johannisthal: 12.863,90 €
Artenschutz/Pflege- und Betreuung von Tieren 516,28 €
Vogelschlag Monitoring – am Standort Adlershof 23.740,50 €
Naturnahe Pflege von Grünflächen 21.678,84 €
(Kiesteich, Trockenrasen Rudower Str., Grünanlage Braunellensteig/Hornkleepfad, Grünanlage Wolfgang-Steinitz-Str)
Rückbau, Entsiegelung und Renaturierung – Dahlwitzer Landstr. 5 117.903,26 €
Rückbau, Entsiegelung und Renaturierung noch vorhandener
Funktionsgebäude und der Gaststätte – Birkenwäldchen 171.730,27 €
Entsiegelung – von Wegen im Colonialpark und Lehmuspark 36.304,04 €
Zu 4.
Neben den zu Frage 3 aufgeführten umgesetzten Maßnahmen wurden in 2021 auch naturschutzfachliche Untersuchungen im Treptower Park, mit dem Ziel landschaftspflegerische bzw. Artenschutzmaßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung besonders und streng geschützter Arten abzuleiten, vorgenommen.
Darüber hinaus sind seit 2018 noch Röhrichtschutzmaßnahmen an der Großen Krampe sowie die ökologische Aufwertung des Dorfteichs Karolinenhof in Planung. Die ökologische Aufwertung des Dorfteichs Karolinenhof und der angrenzenden Grünfläche, mit dem Ziel der Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Wasser- und Habitatqualität, ist aktuell in Vorbereitung. Anfang diesen Jahres wurde bereits als Vorstudie für die Projektumsetzung ein artenschutzfachliches Gutachten beauftragt.
Um in Zukunft die vorhandenen Mittel im Kapitel 4300, Titel 52190 effizient und zielgerichtet einzusetzen, wurde sich Ende letzten Jahres mit der Idee auseinandergesetzt, ein Konzept zum Schutz der biologischen Vielfalt Treptow-Köpenicks zu erstellen, welches als Grundlage für den
Einsatz von Ausgleichsmitteln dienen soll. Die Erstellung soll in einem partizipativen Prozess mit Hilfe eines externen Dienstleisters erfolgen. Die Umsetzung bzw. Erstellung des Konzepts erfolgt voraussichtlich von Mai 2022 bis Oktober 2023.
Zu 5.
Die Röhrichtschutzmaßnahmen an der Großen Krampe sowie die ökologische Aufwertung des Dorfteichs Karolinenhof konnten bisher nicht umgesetzt werden, da für die Planung und Ausschreibung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im bezirklichen Umwelt- und Naturschutzamt nur eine Mitarbeiterin mit einer halben Stelle zur Verfügung steht. Diese war mit der Planung und Umsetzung vieler der unter 3. aufgeführten Maßnahmen bereits ausgelastet.
Zusätzlich wurden 2018 zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie Stadtlandschaft und der Strategie zur Biologischen Vielfalt Projektmittel in Höhe von 114.260,00 € eingeworben. Ziel des Projektes war die kurzfristige Stabilisierung und mittelfristige Entwicklung
von Populationen mehrerer Florenschutz – Zielarten mit hoher Schutzpriorität sowie der Waldgesellschaft des vom Aussterben bedrohten Fingerkraut- Eichenwaldes in der Wuhlheide. Auch diese Maßnahme wurde von der Mitarbeiterin im Rahmen ihrer halben Stelle betreut.
Zu 6.
Ja, wie im Haushaltsplan zu Kapitel 4300, Titel 11193 „Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzrecht“ (Einnahmetitel) angegeben, dürfen die Einnahmen hier nur zweckgebunden für Ausgaben bei Titel 52190 verwendet werden. Die Mittel können anderen Ämtern oder Behörden, wie etwa den Berliner Forsten über Unterkonten für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen, welche den Schutz, die Pflege und
Entwicklung von Natur- und Landschaft fördern, zur Verfügung gestellt werden. Die aus dem Titel 52190 ersichtlichen Reste können allerdings nur insoweit verwendet werden, wie im Kapitel 4500 (Titel 97103) eine entsprechende Vorsorge getroffen wurde.
Alexander Freier-Winterwerb
Bezirksstadtrat
