Wir ersuchen das Bezirksamt, die vom Berliner Senat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Sars-CoV-2-Virus einer kritischen Bewertung zu unterziehen und sich gegebenenfalls für deren Aufhebung einzusetzen.
Hierbei geht es in erster Linie um die Analyse der Verhältnismäßigkeit sowie der rechtssicheren und medizinischen Begründung zu den einzelnen Maßnahmen.
Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene und in den anderen Berliner Bezirken dafür einzusetzen, dass ebensolche Ermittlungen und kritischen Bewertungen vorgenommen werden.
Link zum Antrag:
Die Verteidigung des Antrages auf der BVV vom 10.12.2020 von Alexander Bertram:
