Ich frage das Bezirksamt :

1. Ist es richtig, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 50.000,00 € im Bezirkshaushaltsplan des Bezirks Treptow Köpenick aufgrund der fehlenden politischen Vertretung in der Hauptausschusssitzung am 26. April 2017 beschlossen hat?

2. Welches Mitglied des Bezirksamtes fehlte bei der entsprechenden Sitzung des Hauptausschusses?

3. Aus welchen Gründen fand eine politische Vertretung des Bezirksamtes bei der Sitzung des Hauptausschusses nicht statt?

4. Wie oft war die politische Vertretung des Bezirksamtes im Hauptausschuss, trotz entsprechender Einladung, in den letzten 5 Jahren nicht gegeben?

5. Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine Sanktion wegen fehlender politischer Vertretung im Hauptausschuss gegen den Bezirk verhängt?

6. …..

Fehlende politische Vertretung im Hauptausschuss Alexander Bertram 0220KAAntwort